Allgemeine Geschäftsbedingungen BTB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Thomas Schartlmüller Medienagentur
für Verbraucher (B2B)

1.   Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Thomas Schartlmüller Medienagentur, Saxen 170 in 4351 Saxen (nachfolgend „Verkäufer“ genannt)  und natürlichen Personen, für die dieses Geschäft nicht zum Betrieb eines Unternehmens gehört (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Online-Shop und Kunde schriftlich vereinbart wurden. Die AGB sind unter https://www.tzpz.at/ jederzeit abrufbar und zum Speichern sowie zum Drucken bereit.

2.   Angebot und Vertragsabschluss

Ein den Onlineshop betreffender Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer dem Kunden kommt durch einen Auftrag des Kunden und die Annahme durch den Verkäufer zustande. Die Angebote des Onlineshops im Internet sind eine unverbindliche Offerte an den Kunden im Onlineshop Waren zu bestellen. Durch die Bestellung von Waren des Onlineshops im Internet gibt der Kunde konkludent ein verbindliches Anbot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Onlineshop ist berechtigt, dieses Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Jugendliche unter 18 Jahren benötigen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3.   Preise und Versandkosten

Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich in Euro und einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

4.   Lieferung

Liefer- und/oder Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die eine Leistungserbringung für den Verkäufer wesentlich erschweren bzw. unmöglich oder untunlich machen (etwa Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen) hat der Verkäufer nicht zu vertreten; dies gilt auch für den Fall, dass solche Liefer- bzw. Leistungsverzögerungen nicht beim Verkäufer selbst, sondern bei dessen Lieferanten oder Subunternehmern auftreten.

Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz zweimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden erstattet.

Im Falle solcher Liefer- und/oder Leistungsverzögerungen ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden daraus allfällige Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche erwachsen.

Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wobei diesfalls jede Teillieferung als selbstständige Lieferung zu behandeln ist.

Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Verkäufer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang, unter Ausnahme der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“.

5.   Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen des Verkäufers bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der jeweiligen Rechnung bestehenden Forderungen des zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbarten Entgelts das alleinige Eigentum des Verkäufers.

Solange der vorstehend genannte Eigentumsvorbehalt aufrecht ist, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige Überlassung der vom Eigentumsvorbehalt umfassten Lieferbestandteile ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers unzulässig.

6.   Gewährleistung und Garantie

Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.

Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bei Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen und bei Feststellung eines solchen umgehend den Verkäufer darüber in Kenntnis zu setzen. Unterlässt es der Kunde, einen Mangel anzuzeigen, gilt die Ware als genehmigt. Alle weitergehenden Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche und die Anwendbarkeit der Laesio enormis, sind – soweit gesetzliche zulässig – ausgeschlossen.

Als Mangel an der Ware zählen nicht Schäden, die der Kunde durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung verursacht hat.

Die Gewährleistung erlischt in jedem Fall bei Eingriffen, Reparaturen oder Reparaturversuchen des Käufers oder nicht autorisierter Dritter.

Allfällige Abweichungen der Produktfarben von der im Internet angezeigten Farben berechtigen nicht zur Geltendmachung allfälliger Gewährleistungsansprüche.

Abweichende Spaltmaße und thermische Veränderungen können aufgrund der manuellen Verarbeitung und der Materialzusammensetzung nicht vollständig vermieden werden. Trotz sorgfältiger Produktion sind diese Unterschiede möglich und ist daher kein Mangel und auch kein Reklamationsgrund. Die Toleranz beträgt 3 mm! 

7.   Widerrufsrecht

Für Geschäftsbeziehungen, die den Onlineshop und somit den Fernabsatz, d.h. Geschäfte, die auf elektronischem Weg zustande kommen betreffen, hat der Kunde das Recht, seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Falls der Kunde die Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und diese Waren getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Sofern der Verkäufer seiner Informationspflicht über das Bestehen des Widerrufsrechts (Bedingungen, Fristen und Vorgangsweise für die Ausübung dieses Rechts) dem Kunden gegenüber nicht nachgekommen sind, verlängert sich die Widerrufsfrist um zwölf Monate. Holt der Verkäufer die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab Inbesitznahme der Ware, oder bei getrennter Lieferung der letzten Ware, nach, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde diese Information erhält. Bei kundenspezifischen Sonderbestellungen ist ein Rücktritt ausdrücklich nicht möglich!

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde an

Thomas Schartlmüller Medienagentur

Saxen 170

4351 Saxen

Österreich

office@tsme.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Wenn der Kunde seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, werden alle Zahlungen, die der Verkäufer von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf

dieses Vertrags eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, verwendet, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis der Verkäufer die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesendet hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an die Thomas Schartlmüller Medienagentur, Saxen 170, 4351 Saxen

originalverpackt und unbeschädigt zurückzusenden oder zu übergeben. Diese Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Verkäufer trägt die Kosten der Rücksendung.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

8.   Haftung

Der Verkäufer haftet ausschließlich für Schäden, die der Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen dem Kunden vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügt haben. Dies gilt nicht für die Haftung von Schäden an der Person und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.   Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Gerichtsstand ist ausschließlich das für A-4351 Saxen sachlich zuständige Gericht. Davon abweichend gilt für Verbrauchergeschäfte der maßgebliche Gerichtsstand nach dem Konsumentenschutzgesetz 1979 idgF.